Allgemeine Geschäftsbedingungen - gültig bis Mai 2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Post AG für die Nutzung von Paketautomaten (PACKSTATIONEN) und Zustelloptionen und die Nutzung des Portals „MeinPaket.de“ (AGB PACKSTATION / MeineZustellung und MeinPaket.de)

Stand: 12/2010

I. Geltung der AGB, Zustandekommen der Verträge

§ 1 Geltung der AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutsche Post AG („Deutsche Post“)

- über die Nutzung von Paketautomaten („PACKSTATIONEN“), d.h. über die Beförderung und Ablieferung von Paketen mit den Maßen von 15x11x1,0 cm bis 60x35x35 cm und Päckchen, sowie Maxibriefen, Großbriefen, Bücher- und Warensendungen („Sendungen“), an PACKSTATIONEN, wobei es sich bei den Sendungen ausschließlich um solche handelt, die auf Veranlassung des Kunden bereits vom Absender mit der Lieferanschrift einer PACKSTATION, dem Namen und der PACKSTATION Kundennummer des Kunden versehen wurden (vgl. besondere Regelungen unter Ziffer II); und

- für die Erteilung von Weisungen (Serviceoptionen von MeineZustellung) durch den Kunden als Empfänger von Paketen im Rahmen des Services „MeineZustellung“ (frühestens ab 1.2.2011, spätestens mit Freischaltung des Services möglich); und

- über die Nutzung des Online-Marktplatzes MeinPaket unter www.meinpaket.de („MeinPaket.de“), einer Internetplattform, auf der Waren aller Art („Artikel“) durch Dritte zum Verkauf angeboten werden und von Kunden erworben werden können (vgl. besondere Regelungen unter Ziffer III).

(2) Soweit durch diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden für die Ablieferung in der PACKSTATION für Pakete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Post PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB PAKET/ EXPRESS NATIONAL) und für Päckchen, Maxibriefe, Großbriefe, Bücher- und Warensendungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Post BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF NATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Im Übrigen gelten für die Verträge über die Nutzung der PACKSTATIONEN die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über den Frachtvertrag (§§ 407 ff HGB).

(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden durch die Deutsche Post in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Kunden in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutsche Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Vertragspartner

(1) Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag über die Nutzung von PACKSTATIONEN und (frühestens ab 1.2.2011, spätestens mit Freischaltung des Services) den Service von MeineZustellung („PACKSTATION-Vertrag“) kommt durch einen Auftrag des Kunden und der anschließenden Annahme durch die Deutsche Post zustande. Der Auftrag kann schriftlich, telefonisch über die Servicenummer 01803/365 365 (9 Cent/Min. je angefangene 60 Sek. aus den dt. Festnetzen und höchstens 42 Cent/Min. je angefangene 60 Sek. aus den dt. Mobilfunknetzen), online über www.packstation.de, (frühestens ab 1.2.2011, spätestens mit Freischaltung des Services) auch über www.meinezustellung.de oder durch den Abschluss des Vertrages über die Nutzung von MeinPaket.de („MeinPaket.de-Vertrag“) erfolgen. Die Annahme erfolgt durch Zugang des Begrüßungssets beim Kunden, spätestens aber mit der Leistungsbereitstellung. Aufträge über das Internet (d.h. im Zusammenhang mit dem Abschluss eines MeinPaket.de-Vertrages) werden bereits mit Zugang der E-Mail/SMS-Benachrichtigung der Deutsche Post beim Kunden angenommen.

(2) Der MeinPaket.de-Vertrag kommt ebenfalls durch einen Auftrag des Kunden und der anschließenden Annahme durch die Deutsche Post zustande. Der Auftrag des Kunden erfolgt online durch Absenden des Online-Registrierungsformulars unter www.meinpaket.de. Die Annahme durch die Deutsche Post erfolgt durch Einrichtung und Freischaltung eines MeinPaket-Accounts auf MeinPaket.de, spätestens aber mit dem Zugang des Begrüßungssets beim Kunden.

Bei der Zustellung des Begrüßungssets hat der Kunde die online angegebene Identität unter Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht in Deutschland erfüllt wird (z.B. anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes) zu bestätigen. Wird der Kunde bei der Zustellung nicht angetroffen, wird er gebeten, das Begrüßungsset in einer Filiale der Deutsche Post abzuholen; bei der Abholung erfolgt die Bestätigung der online angegebenen Identität. Die Deutsche Post ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn sich bei der Identifizierung herausstellt, dass die online angegebene Identität des Kunden nicht vorliegt oder wenn sich der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen seit der Aufforderung zur Abholung des Begrüßungssets identifizieren lässt. Die Kündigung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von evtl. bereits geschlossenen Verträgen mit Händlern auf MeinPaket.de.

Solange der Kunde nicht identifiziert ist, steht ihm nur eine begrenzte Auswahl an Bezahlverfahren zur Verfügung (vgl. Ziffer III § 5 (3)).

(3) Vertragspartner des PACKSTATION-Vertrages und des MeinPaket.de-Vertrages sind jeweils die Deutsche Post (Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, Servicenummer 01803/365 365 (9 Cent/Min. aus dem Festnetz und höchstens 42 Cent/Min. aus dem Mobilfunknetz), E-Mail: info@meinpaket.de) und der Kunde. Die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Deutsche Post können dem Impressum entnommen werden.

(4) Der Abschluss eines MeinPaket.de-Vertrages kann nur gleichzeitig mit dem Abschluss eines PACKSTATION-Vertrages erfolgen, es sei denn es besteht bereits ein ungekündigter PACKSTATION-Vertrag, wenn der MeinPaket.de-Vertrag abgeschlossen wird. Der Abschluss eines PACKSTATION-Vertrages kann dagegen auch isoliert erfolgen, d.h. ohne dass ein MeinPaket.de-Vertrag geschlossen werden muss.

(5) Hat der Kunde bereits einen PACKSTATION-Vertrag geschlossen und möchte er auch einen MeinPaket.de-Vertrag schließen, so kann er dies durch eine Schnellregistrierung tun. Unter www.meinpaket.de kann der Kunde nach Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und durch Eingabe seiner individuellen Kundenummer (Postnummer) und seines Passwortes – die er im Rahmen des PACKSTATION-Vertrages erhalten hat – den MeinPaket.de-Vertrag abschließen.

II. Besondere Regelungen betreffend den PACKSTATION-Vertrag

§ 1 Leistungen der Deutsche Post

(1) Der Kunde erhält von der Deutsche Post eine personalisierte Kundenkarte (Goldcard) mit individueller Kundennummer (Postnummer), ein Passwort sowie eine persönliche Geheimzahl (PostPIN). Die Kundenkarte und die PostPIN dienen dem Kunden als Empfangsberechtigungsnachweis bei der Abholung an der PACKSTATION.

(2) Die Deutsche Post befördert an den Kunden unter einer PACKSTATION-Adresse gerichtete Sendungen Dritter zum vereinbarten Ort und legt sie – vorbehaltlich anderweitiger Weisungen (Wünsche) des Kunden im Rahmen des ab 1.2.2011 verfügbaren Services MeineZustellung gemäß Absatz 4 - dort in den Automaten ein. Ist die Kapazität eines Automaten erschöpft, wird die Sendung entweder in eine andere PACKSTATION eingelegt oder in eine Postfiliale transportiert und dort zur Abholung bereitgehalten. Sendungen mit dem Service „Nachnahme“ mit einem Nachnahmewert von mehr als 1500,– €, Sendungen mit dem Service „Eigenhändig“ und Ausland-Nachnahmesendungen, Sendungen für die Zollgebühren zu entrichten sind, Sendungen für Selbstverzoller und nachentgeltpflichtige Sendungen werden nicht in PACKSTATIONEN zur Abholung bereitgehalten.

(3) Die Deutsche Post informiert den Kunden per E-Mail und/oder SMS über die Ablage der Sendung bei einer PACKSTATION oder einer Postfiliale unter Angabe des Abholortes.

(4) Zusätzlich frühestens ab 1.2.2011, spätestens mit Freischaltung des Services: Im Rahmen des Services MeineZustellung informiert die Deutsche Post den Kunden per SMS und / oder E-Mail über die bevorstehende Ablieferung von an ihn gerichteten Paketen Dritter. Die Deutsche Post nimmt daraufhin nach (entgeltpflichtiger) Weisung des Kunden per SMS einen Zustellversuch in der Regel zu einem von ihm gewünschten Termin, sog. „Wunschtag“, (Werktag, Montag bis Samstag) unter der auf der Sendung angegebenen Anschrift vor. Die Deutsche Post unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, das Paket zum vereinbarten Wunschtag abzuliefern. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen der Zustellversuch an einem anderen Tag erfolgt. Die Option „Wunschtag“ ist ausgeschlossen, wenn der Absender der Deutschen Post bereits eine Terminweisung erteilt hat. Der Kunde kann neben dem Wunschtag auch die Zustellung an einem von der Anschrift abweichenden Ablieferungsort (Wunschort) verlangen, nämlich die Zustellung in eine PACKSTATION oder bei einer Agentur/ Filiale. Die Option Wunschort ist ausgeschlossen, wenn der Absender die Deutsche Post mit dem Service „Identitäts- und Altersprüfung“ beauftragt hat. Der Wunschtag und der Wunschort sind für nicht AGB konforme Sendungen ausgeschlossen. Des Weiteren ist eine Kombination der Serviceoptionen Wunschtag und Wunschort ausgeschlossen. Ist die Zustelloption (Wunschtag oder Wunschort) nicht erfolgreich, wird die Sendung entweder entsprechend Absatz 2 und 3 in der PACKSTATION oder nach den allgemein geltenden Auslieferungsbedingungen der AGB PAKET/EXPRESS NATIONAL zugestellt. Entgelt, Abrechnung und Erstattung bestimmen sich nach Abschnitt II § 3 (2).

§ 2 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Kundenkarte (Goldcard) sorgfältig aufzubewahren. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort und der PostPIN erlangt. Beide dürfen insbesondere nicht auf der Kundenkarte vermerkt werden oder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Passwort und PostPIN geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von der Deutsche Post ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet der Deutsche Post für Schäden, die durch die Verletzung dieser Pflichten entstehen.

(2) Der Kunde kann nach Benachrichtigung durch die Deutsche Post die Sendungen an der PACKSTATION abholen. Die Ausgabe an der PACKSTATION erfolgt nur, wenn er durch Postnummer und PostPIN seine Empfangsberechtigung nachweist. Sendungen mit dem Extra „Nachnahme“ können nur dann an PACKSTATIONEN abgeholt werden, wenn der Kunde nach den Bedingungen über das bargeldlose Bezahlen an automatisierten Kassen mit Geldkarte oder EC-Karte mit dazugehöriger PIN den ausgewiesenen Nachnahmebetrag vor Freigabe der Sendung durch den Automaten bezahlt.

(3) Die Annahmeverweigerung ist nach dem Öffnen der PACKSTATION ausgeschlossen.

(4) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail Adresse / Mobilfunknummer) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Deutsche Post unverzüglich schriftlich mit.

(5) Der Kunde kann Retourenpakete, Rücknahmepakete und mit DHL PAKETMARKEN freigemachte Pakete sowie PLUSPÄCKCHEN bis zu den Maßen 60x35x35 cm in die PACKSTATION einstellen, soweit Kapazität vorhanden ist, indem er das Retourenlabel auf das Paket aufklebt und an der PACKSTATION den Identcode und gegebenenfalls den Leitcode des Retourenlabels scannt. Ist die Sendung nicht zustellbar, weil sich beispielsweise kein korrekter Identcode auf der Sendung befindet, oder die Sendung nicht ausreichend verpackt oder adressiert ist, wird der Kunde benachrichtigt und ist verpflichtet, die Sendung innerhalb einer Frist von vier Kalendertagen aus der PACKSTATION zu entnehmen.

§ 3 Entgelt

(1) Die Nutzung der Services nach diesen AGB (Nutzung von PACKSTATIONEN und/oder (frühestens ab 1.2.2011, spätestens mit Freischaltung) Nutzung des Services MeineZustellung) ist vorbehaltlich Absatz 2 entgeltfrei. Für jede Nachbestellung einer Kundenkarte (Goldcard) oder einer PostPIN erhebt die Deutsche Post eine Bearbeitungspauschale in Höhe von je 10,– €.

(2) Entgeltpflichtig ist lediglich die Erteilung von Weisungen per SMS im Rahmen des nach vorstehendem Absatz 1 verfügbaren Services MeineZustellung gemäß Abschnitt II § 1 (4). Für jede Weisung per SMS zahlt der Kunde ein Entgelt entsprechend des gültigen „Preisverzeichnisses MeineZustellung“ an die Deutsche Post. Die Abrechnung des Entgelts erfolgt über den Mobilfunkprovider des Kunden. Für die Weisung fallen pro SMS zusätzlich Kosten für den Kunden bei seinem Mobilfunkprovider an. Der Kunde sorgt für ein ausreichendes Guthaben auf seinem Konto. Ist ein solches Guthaben nicht vorhanden, kann keine Weisung erteilt und ausgeführt werden. Anderenfalls leitet der Mobilfunkprovider die fälligen Entgelte entsprechend seiner Vereinbarung mit der Deutschen Post an diese weiter. Nur dann, wenn der Zustellversuch aus Gründen, die die Deutsche Post zu vertreten hat, scheitert, veranlasst diese eine (Rück-) Erstattung per Gutschrift an den Mobilfunkprovider. Eine solche Erstattung erfolgt insbesondere nicht, wenn der Zustellversuch scheitert durch

- Nichtantreffen des Kunden oder einer anderen empfangsberechtigten Person am Wunschtag oder von ihm gewünschten Zustellort;

- fehlerhafte Angaben zu Ort und Zeitpunkt der gewünschten Zustellung durch den Kunden;

- vergleichbare vom Kunden oder von Dritten zu vertretende Umstände.

(3) Änderungen des Entgelts für den Service „Meine Zustellung“ werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

III. Besondere Regelungen betreffend den MeinPaket.de-Vertrag

§ 1 Vertragsbeziehungen, Unentgeltlichkeit der Nutzung von MeinPaket.de

(1) MeinPaket.de ist ein Online-Marktplatz, der unter www.meinpaket.de betrieben wird und auf dem gewerbliche Verkäufer („Händler“) Artikel aller Art zum Verkauf anbieten. Diese Artikel können die Kunden erwerben, wenn sie sich für die Nutzung von MeinPaket.de registriert haben und für sie ein MeinPaket-Account eingerichtet und freigeschaltet wurde (vgl. Ziffer I § 2 (2)). Die Registrierung, die Einrichtung und Freischaltung des MeinPaket-Accounts und die Nutzung von MeinPaket.de sind für die Kunden entgeltfrei.

(2) Das Nutzungsverhältnis betreffend MeinPaket.de wird zwischen dem jeweiligen Kunden und der Deutsche Post begründet. Für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient sich die Deutsche Post der DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG („DHL“), die insoweit im Auftrag und auf Weisung der Deutsche Post insbesondere den technischen Betrieb von MeinPaket.de für die Nutzung durch den Kunden durchführt und den Kontakt zwischen dem Kunden und den Händlern herstellt und gewährleistet.

(3) Für MeinPaket.de können sich Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, registrieren.

(4) Die Deutsche Post schließt selbst keine Verträge über Artikel auf MeinPaket.de, sondern stellt lediglich mit Hilfe von DHL die Nutzung von MeinPaket.de zur Verfügung, so dass die Kunden mit den Händlern Verträge über die Artikel schließen können. Die zum Verkauf stehenden Artikel unter MeinPaket.de werden nicht von der Deutsche Post, sondern von den Händlern angeboten. Auch die Erfüllung der über MeinPaket.de geschlossenen Verträge mit den Händlern erfolgt ausschließlich zwischen den Kunden und dem jeweiligen Händler.

(5) Im Hinblick auf die zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler auf MeinPaket.de geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die zwischen diesen vereinbarten Vertragsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Nutzungsbedingungen

(1) Der Kunde darf MeinPaket.de im Rahmen dieser AGB nutzen, um Verträge mit Händlern zu schließen.

(2) Die Deutsche Post kann die Nutzung von MeinPaket.de oder einzelner Funktionen und Services derselben an Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. die Prüfung der Registrierungsdaten, die Mitgliedschaftsdauer, die Art der Bewertungen und das Zahlungsverhalten.

(3) Der Anspruch der Kunden auf Nutzung von MeinPaket.de besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. Die Nutzung kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient („Wartungsarbeiten“). Die Deutsche Post bzw. DHL berücksichtigen in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden und Händler, wie z.B. durch Vorabinformationen.

(4) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung von MeinPaket.de, das Zustandekommen von Vertragsabschlüssen oder andere Funktionen von MeinPaket.de behindert, werden die Kunden in jeweils geeigneter und angemessener Form informiert.

(5) Auf MeinPaket.de veröffentlichte Angebote und Inhalte, die nicht von der Deutsche Post oder der DHL stammen, werden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

(6) Kommt es unter Nutzung von MeinPaket.de zu einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und einem Händler, werden den jeweiligen Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mitgeteilt. Das betrifft die Daten, die für die Zustellung bzw. Lieferung erforderlich sind. Die Mitteilung der Daten erfolgt gegenüber dem Kunden durch die Deutsche Post und gegenüber den Händlern durch die DHL. Zudem werden den Vertragspartnern die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten mitgeteilt. Näheres kann den Datenschutzhinweisen für die Services PACKSTATION und MeinPaket.de entnommen werden, die auf der Internetseite www.meinpaket.de einsehbar sind.

(7) Die Kunden und Händler können sich nach der Durchführung einer Transaktion auf MeinPaket.de gegenseitig bewerten. Zudem können die Kunden und Händler die veröffentlichten Inhalte anderer Kunden und Händler danach bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Die Angaben, die im Rahmen des Bewertungssystems gemacht werden, müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung für MeinPaket.de einzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse und eine gültige E-Mail Adresse.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten in seinem MeinPaket-Account unverzüglich zu korrigieren, wenn sie sich ändern (z.B. wegen Umzugs, Änderung der E-Mail Adresse).

(3) Der MeinPaket-Account darf ausschließlich durch den registrierten Kunden genutzt werden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort für den MeinPaket-Account sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu seinem MeinPaket-Account sorgfältig zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern bzw. von der Deutsche Post ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Eine regelmäßige Änderung des Passworts wird dem Kunden aus Sicherheitsgründen empfohlen. Der Kunde ist verpflichtet, die Deutsche Post unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein MeinPaket-Account von Dritten missbraucht wurde. Ist ein weiterer Missbrauch zu befürchten, hat der Kunde gegenüber der Deutsche Post die Sperrung seines MeinPaket-Accounts anzuzeigen („Sperranzeige“): entweder schriftlich an Deutsche Post AG, MeinPaket.de, Postfach 10 14 14, 40005 Düsseldorf oder in Textform an info@meinpaket.de. Der Kunde haftet der Deutsche Post für Schäden, die durch die Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.

(5) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines MeinPaket-Accounts vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu verantworten bzw. er hat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.

(6) Dem Kunden ist untersagt, MeinPaket.de rechtswidrig, vertragswidrig oder missbräuchlich zu nutzen, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise von MeinPaket.de (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des MeinPaket-Accounts auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem MeinPaket-Account an unberechtigte Dritte.

§ 4 Vertragsschluss mit dem Händler

(1) Mit der Einstellung eines Artikels auf MeinPaket.de gibt der Händler zunächst lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes gegenüber dem Kunden ab, die sich auf den betreffenden Artikel zu dem angegebenen Verkaufs- bzw. Gesamtpreis bezieht. Der Kunde löst den Kaufvorgang aus, indem er den Artikel auswählt, anschließend die für die Warenbestellung erforderlichen Daten von sich und der eventuell abweichenden Lieferadresse eingibt und in einem dritten Schritt eine der möglichen Bezahlarten (vgl. dazu nachfolgende Ziffer III § 5) auswählt. Anschließend werden nochmals alle diese Daten in einer Zusammenfassung vollständig angezeigt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu kontrollieren und, falls notwendig oder gewünscht, Änderungen einzugeben. Erst wenn der Kunde in einem nächsten Schritt den oder die Artikel bestellt und damit auch die ausgewiesenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers akzeptiert, gibt er ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages für die im Warenkorb befindlichen Artikel gegenüber dem Händler ab. An dieses Angebot ist der Kunde 7 Tage gebunden.

(2) Der Kunde erhält daraufhin per E-Mail von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine Bestätigung des Empfangs der Artikelbestellung (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt für den Kunden lediglich eine Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang der Artikelbestellung beim Händler und noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler über den Kauf eines Artikels kommt erst zustande, wenn der Kunde von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine weitere E-Mail erhält, in der dem Kunden der Versand des jeweiligen Artikels bestätigt wird (Versandbestätigung), spätestens wenn der Artikel versendet wird.

(3) Die Händler verkaufen sämtliche Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Artikel im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Artikels, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

(4) Der Händler ist jeweils frei, Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen des jeweiligen Händlers. Nimmt ein Händler das Vertragsangebot eines Kunden nicht an, wird die Deutsche Post durch DHL den Kunden unverzüglich schriftlich, zulässig auch per E-Mail, informieren.

(5) Diese AGB kann der Kunde in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf MeinPaket.de einsehen, von dort aus ausdrucken und/oder als pdf-Dokument lokal auf einem geeigneten Datenträger speichern.

(6) Die Bestelldaten kann der Kunde unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken bzw. aus der jeweils übermittelten Bestellbestätigung ersehen.

§ 5 Bezahlvorgang

(1) Der Kunde kann die Artikel der Händler auf MeinPaket.de nach seiner Wahl mit den jeweils auf MeinPaket.de zugelassenen Bezahlverfahren bezahlen (z.B. mit bestimmten Kreditkarten, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme).

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt bei der Zahlung per Kreditkarte oder per Lastschrifteinzug durch die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH („DPZ“) und bei der Zahlung per Nachnahme durch die DHL – jeweils im Auftrag und auf Weisung des Händlers.

(3) Soweit sich der Kunde noch nicht identifiziert hat, kann er nur eine Transaktion, d.h. einen Kaufvorgang auf MeinPaket.de durchführen. Der (Gesamt-) Kaufpreis ist in seiner Höhe beschränkt. Zudem stehen dem noch nicht identifizierten Kunden nicht alle Bezahlverfahren zur Verfügung (vgl. Ziffer I § 2 (2)).

(4) Zur Nutzung des Lastschriftverfahrens ist es erforderlich, dass der Kunde Inhaber eines Bankkontos („Referenzbankkonto“) ist. Der Kunde ist zudem verpflichtet, bei Zahlungen per Lastschrift eine ausreichende Deckung auf dem Referenzbankkonto zu gewährleisten bzw. Bezahlungen mittels Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen sowie im Nachgang zur Bezahlung alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Händlers, der seine Artikel über MeinPaket.de anbietet, führen können.

(5) Für die Bezahlung von Artikeln auf MeinPaket.de per Lastschrift ermächtigt der Kunde die DPZ als Zahlstelle und für Rechnung der jeweiligen Händler jeweils (d.h. mit jeder Bezahlung per Lastschrift) widerruflich, Geldbeträge, die er dem jeweiligen Händler aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang schuldet, von dem beim Bezahlvorgang angegebenen Referenzbankkonto per Lastschrift einzuziehen.

(6) Unabhängig vom jeweiligen Kaufpreis für die bestellten Artikel ist der Händler berechtigt, pro Bestellung zusätzlich zum Verkaufspreis Versandkosten in Rechnung zu stellen. Deren Höhe wird jeweils auf MeinPaket.de separat ausgewiesen.

(7) Hat der Kunde als Zahlungsart die Nachnahme gewählt, entstehen pro Händler zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe des Betrages, der bei der Wahl der Bezahlart „Nachnahme“ auf MeinPaket.de jeweils angegeben und der durch den jeweiligen Zustelldienst entgegengenommen wird. Zudem fällt bei der Zahlungsart Nachnahme ein Übernahmeentgelt an, das vom jeweiligen Zusteller erhoben wird.

(8) Der Kunde erhält vom Händler für die über MeinPaket.de gekauften Artikel jeweils im Anschluss an die Bestellung – in der Regel zusammen mit der Lieferung des bzw. der Artikel – eine Rechnung.

§ 6 DHL Checkout

Mit Hilfe des Services DHL Checkout können Kunden, die über einen MeinPaket-Account verfügen, die Erfüllung des Kaufvertrages und die Bezahlung von Artikeln gegenüber Händlern auch dann über MeinPaket.de abwickeln, wenn sie die Artikel nicht auf MeinPaket.de, sondern unmittelbar über die Internetseite eines Händlers gekauft haben. Das setzt voraus, dass der jeweilige Händler den Service DHL Checkout auf seiner Internetseite in Form einer technischen und visuellen Integration anbietet und der Händler für die Nutzung des DHL Checkout registriert und freigeschaltet ist. Die Nutzung des Service DHL Checkout ist für den Kunden kostenlos. Für den Bezahlvorgang über DHL Checkout gelten die Bestimmungen gemäß §§ 5 bis 8.

§ 7 Kundenschutz und Beschwerdemanagement

(1) Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, die dem Kunden gegenüber dem jeweiligen Händler zustehen, gilt zusätzlich folgendes: Der Kunde kann sich mit seinen Anliegen und Beschwerden jederzeit an den Kundenservice von MeinPaket.de wenden (Beschwerdemanagement). Zudem kann der Kunde Unterstützung unter MeinPaket.de erhalten, um Störungen, die im Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Händler auftreten, zu beseitigen (Kundenschutz).

(2) Der Kunde kann gegenüber der Deutsche Post die Erstattung des Kaufpreises, inkl. Versandkosten beantragen. Die Erstattung erfolgt auf Kulanzbasis, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- Der Kunde hat den Artikel über MeinPaket.de bzw. mittels DHL Checkout (vgl. § 6) erworben.

- Der Artikel ist versandfähig. Nicht versandfähig sind z.B. immaterielle Artikel und materielle Artikel, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht versandt werden können.

- Der Artikel wurde von dem Händler nicht innerhalb der für die Versendung angemessenen Frist versandt oder der Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Händlers ab („Verstoß“).

- Der Kunde hat den Verstoß innerhalb von 14 Tagen seit Zahlung des Kaufpreises auf MeinPaket.de über das Kundenkonto im Bereich Bestellungen/Details der Bestellung gemeldet und sich innerhalb derselben Frist an den Händler gewandt und diesen zur Beseitigung der Störung aufgefordert. Der Händler hat den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Hinweis beseitigt.

- Der Kunde hat seinerseits alle ihn treffenden Vertragspflichten, einschließlich der Pflichten nach diesen AGB, erfüllt. Dazu zählen insbesondere die Pflichten betreffend die Bezahlverfahren (z.B. ausreichende Kontodeckung). Der Kunde hat die maximale Anzahl von Fällen und den maximalen (Gesamt-) Betrag pro Jahr noch nicht ausgeschöpft, für die bzw. den er Kundenschutz beanspruchen kann.

(3) Nach erfolgreicher Prüfung des Antrags entscheidet die Deutsche Post über die Erstattung. Auf die Erstattung hat der Kunde keinen Anspruch.

(4) Entscheidet die Deutsche Post, dass eine Erstattung erfolgen soll, so erstattet die Deutsche Post dem Kunden den Kaufpreis, inkl. Versandkosten. Die Erstattung erfolgt, wenn der Kunde die ihm gegen den Händler zustehenden Ansprüche in Höhe des Erstattungsbetrages an die Deutsche Post abtritt und, soweit der Verstoß in einer erheblichen Abweichung des Artikels von der Artikelbeschreibung des Händlers besteht, wenn der Kunde den Artikel auf seine Kosten an den Händler zurücksendet.

§ 8 Sperrung MeinPaket-Account

(1) Die Deutsche Post sperrt den MeinPaket-Account auf Veranlassung des Kunden, insbesondere im Fall einer Sperranzeige, vgl. Ziffer III § 3 (4).

(2) Die Deutsche Post ist darüber hinaus berechtigt, den MeinPaket-Account zu sperren, wenn

- ein außerordentlicher Kündigungsgrund gegeben ist;

- eine überdurchschnittlich hohe Retourenquote vorliegt,

- wiederholt Kundenschutzanträge gestellt werden, obwohl kein zum Kundenschutz berechtigender Verstoß vorliegt und die Interessen von MeinPaket.de beeinträchtigt werden,

- eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung des MeinPaket-Accounts stattfindet oder droht, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise von MeinPaket.de (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des MeinPaket-Accounts auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zu dem MeinPaket-Account an unberechtigte Dritte, oder

- wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wird, insbesondere gegen die Pflicht zur Einhaltung des vereinbarten Verfügungsrahmens oder der Einhaltung der bestehenden Guthabendeckung (vgl. Ziffer III § 5 (4)).

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist die Sperrung auch ohne vorherige Abmahnung des Kunden möglich.

IV.Allgemeiner Teil

§ 1 Widerrufsrecht des Kunden

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

(1) Der Kunde kann seine auf den Abschluss des PACKSTATION-Vertrages und/oder den Abschluss des MeinPaket.de-Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diese oder eine andere Belehrung über sein Widerrufsrecht schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie die Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB durch die Deutsche Post. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(3) Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Hat der Kunde sowohl einen MeinPaket.de-Vertrag als auch einen PACKSTATION-Vertrag geschlossen, ist der Widerruf schriftlich an die Deutsche Post AG, MeinPaket.de, Postfach 10 14 14, 40005 Düsseldorf oder in Textform an info@meinpaket.de zu richten. Der Widerruf erfasst dann sowohl den MeinPaket.de-Vertrag als auch den PACKSTATION-Vertrag.

Hat der Kunde ausschließlich einen PACKSTATION-Vertrag abgeschlossen, ohne einen MeinPaket.de-Vertrag geschlossen zu haben, ist der Widerruf dieses Vertrages schriftlich an die Deutsche Post AG, PACKSTATION, Postfach 10 14 14, 40005 Düsseldorf oder in Textform an info@packstation.de zu richten.

(4) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis zum Zeitpunkt des Widerrufs gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 2 Haftung

(1) Die Deutsche Post haftet unbegrenzt für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat.

(2) Die Deutsche Post haftet ferner unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Deutsche Post oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Deutsche Post haftet im Übrigen für Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung von Sendungen sowie für die schuldhaft nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten nur im Umfang des vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. Die Deutsche Post ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z.B. Streik, höhere Gewalt, Ausfälle und Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur).

(4) Betreffend die Nutzung von PACKSTATIONEN gilt zudem folgendes:

- Die Haftungsbegrenzung auf vertragstypische Schäden, wie sie in Absatz 3 geregelt ist, gilt unabhängig davon, ob die Deutsche Post vor oder nach der Annahme der Sendung auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen wurde, da besondere Risiken vom Absender versichert werden können. Schadenersatzleistungen sind im Falle vertragstypischer Schäden zudem auf eine Forderung pro Sendung begrenzt, wobei deren Begleichung die vollständige und abschließende Regelung aller Schäden in diesem Zusammenhang darstellt.

- Die Deutsche Post beruft sich im Falle des Verlustes, der Beschädigung oder der schuldhaften Verletzung sonstiger Pflichten nicht auf die gesetzlichen Haftungsgrenzen, soweit der Schaden nicht mehr als 500,- € beträgt. Soweit die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins geschuldet ist, ist die Haftung der Deutsche Post für die Überschreitung dieser Lieferfrist bzw. die Abweichung von diesem Termin, auf den dreifachen Betrag der Fracht (dreifaches Entgelt) begrenzt.

- Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen nach Einlieferung an den Empfänger abgeliefert ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann. Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann auch die Deutsche Post eine Erstattung ihrer nach den Absätzen 1 und 2 geleisteten Entschädigung verlangen.

- Die Haftung des Absenders, insbesondere nach § 414 HGB, bleibt unberührt. Der Absender haftet vor allem für den Schaden, der der Deutsche Post oder Dritten aus der Versendung von Verbotsgütern (gemäß Ziffer 2 (2) der AGB PAKET/ EXPRESS NATIONAL und Ziffer 2 (2) der AGB BRIEF NATIONAL) oder der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten (gemäß Ziffer 3 der AGB PAKET/ EXPRESS NATIONAL) entsteht. Der Absender stellt insoweit die Deutsche Post von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 3 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

(2) Die Deutsche Post ist zur Wahrung des Postgeheimnisses sowie der Bestimmungen der PDSV verpflichtet.

§ 4 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Das jeweilige Vertragsverhältnis gilt auf unbestimmte Zeit.

(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, den jeweiligen Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich zu kündigen. Das Kundenkonto wird gelöscht, wenn bzw. sobald keine offenen Bestellungen und/oder Forderungen gegenüber dem Kunden bestehen, d.h. wenn das Kundenkonto ausgeglichen ist, bzw. wenn keine Sendung mehr für den Kunden in der Packstation liegt. (3) Hat der Kunde sowohl einen MeinPaket.de-Vertrag als auch einen PACKSTATION-Vertrag geschlossen oder hat er einen MeinPaket.de-Vertrag geschlossen, während bereits ein PACKSTATION-Vertrag bestand („kombinierte Verträge“), hat die Kündigung schriftlich an die Deutsche Post AG, MeinPaket.de, Postfach 10 14 14, 40005 Düsseldorf oder in Textform an info@meinpaket.de zu erfolgen. Kündigt der Kunde einen der kombinierten Verträge, führt das zur Beendigung sowohl des MeinPaket.de-Vertrages als auch des PACKSTATION-Vertrages, es sei denn der Kunde begrenzt seine Kündigung auf den MeinPaket.de-Vertrag. Eine Begrenzung der Kündigungswirkungen auf den PACKSTATION-Vertrag ist dagegen nicht möglich.

Hat der Kunde ausschließlich einen PACKSTATION-Vertrag abgeschlossen, ohne einen MeinPaket.de-Vertrag geschlossen zu haben, ist die Kündigung dieses Vertrages schriftlich an die Deutsche Post AG, PACKSTATION, Postfach 10 14 14, 40005 Düsseldorf oder in Textform an info@packstation.de zu richten.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein grob vertragswidriges Verhalten des Kunden sowie – bei Verträgen über die Nutzung der PACKSTATIONEN – eine missbräuchliche Nutzung des Retouren-Services nach Ziffer II § 2 (5).

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung von Verträgen bedürfen der Textform.

(2) Für die Verträge und alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen gilt ausschließlich deutsches materielles Recht ohne Verweis auf eine andere Rechtsordnung. Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der Verträge unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.

Stand: Dezember 2010

(bis auf Weiteres gültig)

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